Traumrufer Start Inhalt Kommentare
 
 
Gedanken zum Fall '43. Präsident der USA'
 
 
Da gibt es also ein Land, das sich etwas darauf einbildet, demokratisch zu sein, damit in der ganzen übrigen Welt hausieren geht und manchem, der andere Wege gehen will, schon auch mal per offenem Wirtschaftsboykott oder per geheimer Staatsstreichunterstützung auf die Finger haut.

Dieses Land ist natürlich die USA. Wer sonst.

Und nun fanden in diesem demokratischen Land demokratische Wahlen statt mit dem Ziel, den 43. Präsidenten zu küren, einen Mann also, der in den nächsten Jahren die weltweit größte Supermacht lenken soll und in dieser Eigenschaft über so beiläufige Dinge wie die weltweite Ab- oder Aufrüstung zu bestimmen hat oder darüber, ob auch die nächste Klimakonferenz an der mauernden Haltung der USA scheitert oder nicht.

Ich habe mir in diesem Zusammenhang George Bushs Aussage gemerkt, ihn interessierten in erster Linie die Interessen der USA und erst in zweiter Linie bestehende (!) Verträge. Er sagte das in Bezug auf die Abrüstungsverträge, doch muß er sich die Frage gefallen lassen, ob einem Mann, der dergleichen schon äußert, bevor er überhaupt die Möglichkeit hat, das Geäußerte in die Tat umzusetzen, nicht ein ähnlich unseriöser Umgang mit anderen Dingen zuzutrauen ist, sobald er die Möglichkeit dazu bekommt.

Aber soweit sind wir ja noch nicht.

Sind wir nicht ?

Die Fakten also zum Fall '43.Präsident der USA', wie sie sich mir an diesem Morgen des 27.November 2000 darstellen, als über die Nachrichten die Meldung kommt, George W. Bush sei der Wahlsieger von Florida und damit der nächste Präsident (zu dem er sich flugs gleich selber ernannte):

Die Präsidentschaftswahl in den USA wird mit einem eher kuriosen und von vielen schon länger (nicht erst seit dieser Wahl) als veraltet angesehenen Wahlsystem durchgeführt, das sogenannte 'Wahlmänner' kennt. Das System stammt aus der Frühzeit der USA, wo diese Wahlmänner sich dann, mit dem Votum der Bevölkerung für einen Präsidentschaftskandidaten ausgestattet, über Landstraßen auf den Weg nach Washington machten. Die Erkenntnis, daß es heute zu diesem Zweck Telephon, TV, Computer und Internet gibt und niemand mehr in Pferdekutschen reist, man also anstatt Stimmen für Wahlmänner gleich die Stimmen für den Präsidenten auszählen könnte, ist bisher an der Führungsmacht USA vorübergegangen.

Diese Wahlmänner werden also in den einzelnen Bundesstaaten gewählt, jeder Bundesstaat stellt eine unterschiedlich große, zuvor festgelegte Anzahl, die sich nicht nach der Größe der Bevölkerung richtet.
Es gibt 538 Wahlmänner.

OHNE die strittigen 25 Wahlmännerstimmen von Florida hätte die Verteilung der Wahlmännerstimmen so ausgesehen :

George W. Bush / Republikaner : 246
Al Gore / Demokraten : 267

Gore lag hier also vorn, zwar nicht sehr viel, aber ausreichend. Ebenso hatte Gore unbestritten die Mehrheit der Stimmen der gesamten Bevölkerung der USA, wäre also ohne dieses Wahlmännersystem Wahlsieger gewesen.

Man stritt nun bis heute um das Wahlergebnis in Florida, das 25 Wahlmänner von den insgesamt 538 Wahlmännern stellt und damit entscheidend für den Wahlausgang ist. Seltsames Detail am Rande : Florida erklärte am Tag der Wahl zuerst Gore zum Sieger, zog später dieses Ergebnis zurück, zählte weiter oder neu oder wie auch immer, und kam schließlich darauf, Bush sei es geworden.

Ausgerechnet in Florida kam es nachweislich zu Unregelmäßigkeiten oder Fragwürdigkeiten, zum Beispiel das (absichtlich?) verwirrende Aussehen der Stimmzettel betreffend, und so sollte in drei Wahlbezirke von Florida per Hand nachgezählt werden. Die Frist dafür lief heute aus. Der größte Bezirk Palm Beach hatte erklärt, daß in dieser kurzen Zeit die Handnachzählung bei ihnen überhaupt nicht durchführbar sei. In einem zweiten Bezirk zählte man die ganze Nacht hindurch, wurde aber trotzdem nicht fertig. Nur in einem der drei Bezirke wurde fertig ausgezählt mit dem Ergebnis, daß Bushs Stimmenvorsprung von über 1000 Stimmen allein durch diesen Bezirk auf ganze 537 Stimmen zusammenschmolz.

Die republikanische Innenministerin Harris erklärte heute die Frist für die Nachzählung als beendet, weigerte sich, eine Fristverlängerung zu gewähren, und verkündete das vorläufige amtliche Endergebnis für Florida. Danach erhalten in Florida

George W. Bush 2.912.790 Stimmen
Al Gore 2.912.253 Stimmen

Allein der Bezirk Palm Beach hat 634.000 Stimmen, wird trotz erheblicher Zweifel nur mit dem offensichtlich fehlerhaften Ergebnis der ersten maschinellen Auszählung gewertet, und auch die inzwischen handausgezählten TEILergebnisse wurden von Innenministerin Harris nicht zugelassen.

Zwar steht noch das Urteil des Obersten Gerichts der USA aus, das am Freitag über die Frage befinden soll, ob die Handauszählung gerechtfertigt ist oder nicht, und die Demokraten haben angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten. George W. Bush hat ihnen nahegelegt, dies zu unterlassen.

Aber eins steht schon jetzt fest, das ich in drei Fragen formulieren möchte :

1. Wäre es allen Beteiligten nicht gut angestanden, ein gemeinsames 'JA' zu finden zur Demokarie und zum ernsthaften Umgang mit den Wählerstimmen der Bürger, und wäre es nicht besser gewesen, deswegen die Stimmen, WENN es schon derartige Zweifel gab, sorgfältig und zu Ende auszählen, egal was dabei am Ende herausgekommen wäre (also auch möglicherweise ein bestätigter Stimmenvorsprung für Bush) ?

2. Würde soetwas in einer von den sogenannten Demokraten gern so genannten 'Bananenrepublik' passieren, würde dann nicht die gesamte (pseudo-)demokratische Weltöffentlichkeit von Wahlbetrug sprechen ?

3. Wäre es also nicht zwingende Logik, die USA nach diesem miesen Schauspiel künftig 'Bananenrepublik' zu nennen ?

Um nicht mißverstanden zu werden : OB Al Gore oder George Bush der bessere Mann WÄRE und was der jeweilige tun oder lassen würde, wäre er Präsident, das müßte sich erst herausstellen. Er wäre nicht der erste, der etwas sagt und hinterher was anderes tut. Ich will deswegen für keinen von beiden reden, auch deswegen nicht, weil ich mir durchaus nicht sicher bin, ob im umgekehrten Fall die Demokraten TATSÄCHLICH NICHT genau dasselbe täten wie jetzt die Republikaner....

Ich schreibe nur, weil ich irgendwann dachte, Demokratie wäre ein wertvolles Gut, und mir vorstellen würde, daß man gerade in der Supervorbildnation USA bei der Wahl des Präsidenten mit einer entsprechend vorbildlichen Sorgfalt vorgehen würde....

.... falls einem dergleichen beiläufige Dinge wie Demokratie wirklich etwas bedeuten.

Falls nicht, braucht sich die staunende Welt über anderes aus derselben Ecke dann auch nicht mehr zu wundern.

Traumrufer
27.November 2000

 
 
Traumrufer Start Inhalt Kommentare